Aufruf zur Kundgebung: Stoppt die IS-Mörder!

Aufruf zur Demonstration am Samstag 27. September 2014 um 12.00 Uhr in Solingen, Alter Markt Die Bevölkerungs- und Glaubensgemeinschaften des Mittleren Osten erleben eine der größten Tragödien der Menschheit. IS, der selbsternannte „Islamische Staat“, verübt brutale Massaker an Völkern und Glaubensgemeinschaften, Weiterlesen…

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Diskussion: Gegendemonstranten und Polizei im Spannungsfeld des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Der Artikel 8 des Grundgesetzes – Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit Das Versammlungsrecht umschreibt eine eng umgrenzte Materie im Spannungsfeld zwischen allgemeinem Sicherheitsrecht, Polizeirecht und grundsätzlichen Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundrechteordnung. Zwangsläufig befinden sich alle, Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizei in einem schwierigen Spannungsfeld. Über Weiterlesen…

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