Liebe Solingerinnen und Solinger, liebe Unterstützer:innen des Bündnisses „Solingen ist Bunt statt Braun“,
der Bericht von correctiv.org über das Treffen von rechtsextremen Identitären, AfDlern und Mitgliedern der sogenannten Werteunion hat vielen Menschen bewusst gemacht, dass unsere Demokratie in ihren Grundfesten in Gefahr ist, wenn die AfD ihre politische Macht weiter ausbauen kann. Es kam und kommt weiter bundesweit zu Demonstrationen mit inzwischen Hunderttausenden Teilnehmenden, und die Forderung nach der Prüfung eines Parteiverbots der AfD wird immer lauter.
Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ ruft zu einer Demo auf am
Sonntag, 28. Januar 2024 um 13 Uhr am Neumarkt unter dem Motto
„SOLINGEN steht zusammen für DEMOKRATIE und VIELFALT“
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereitgestellt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff und dem Publizisten Heribert Prantl. Ein weiteres Mittel, unsere Demokratie gegen Demokratiefeinde zu schützen, ist die Streichung der Parteienfinanzierung, wie gerade im Falle der NPD-Nachfolgepartei geschehen.
Wir richten unsere Appelle
- an die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags, dass sie Anträge beim Bundesverfassungsgericht stellen mögen, um ein Parteiverbot, Grundrechtsverwirkungen Einzelner und die mögliche Streichung der Parteienfinanzierung für die AfD prüfen zu lassen
- an Politik und Medien, keine rechten Diskurse zu normalisieren
- an alle, sich aktiv für den Schutz unserer Grundrechte, unserer Demokratie und für Vielfalt einzusetzen und Solidarität mit marginalisierten Gruppen zu zeigen
„Mauern machen etwas mit denen, die sich hinter ihnen verschanzen und ängstlich auf die Welt jenseits der Grenzen blicken. Wer hinter Mauern lebt, lebt zunehmend von ihnen bestimmt,“ schreiben Frank Wolff und Volker M. Heins in ihrem Bestseller „Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft.“ Wenn wir heute darüber erschrecken, was bei dem Treffen in Potsdam unter der euphemistischen Vokabel „Remigration“ diskutiert wurde, dürfen wir nicht vergessen, dass sich die Diskussion über Migration im gesamten politischen Spektrum bereits dramatisch verschoben hat, dabei Forderungen und Maßnahmen immer weiter normalisiert werden, die mit Menschenrechten und den europäischen Grundrechten faktisch nicht mehr vereinbar sind. Die Forderung zur Prüfung eines AfD-Verbots ist daher nur ein Aspekt, bei dem wir nicht stehen bleiben dürfen, wenn wir nach den Grundfesten unserer Demokratie fragen, die es konsistent und konsequent zu schützen gilt, auch gegen alltäglichen Rassismus. Es gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Die Demo am Sonntag ist ein erster Auftakt. Bitte ladet ein, bringt Menschen mit, diskutiert miteinander! Wir brauchen Ideen, Engagement und Haltung! Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein sowohl seitens der Politik als auch in der Bevölkerung! Wer sich in weitere Planungen und die Organisation von Veranstaltungen einbringen kann und möchte, melde sich bitte unter info@solingenistbunt.de
Druckvorlage für Flyer zum Download (Druckeinstellung: doppelseitiger Druck, farbig, keine Größenanpassung, ergibt zwei A5-Flyer auf A4)
Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“ von WeAct
Auflagen zur Demo:
- Tragestangen für Fahnen und Transparente dürfen eine Länge von 200 cm und einen Durchmesser von 4 cm nicht überschreiten und nur aus Weichholz und Kunststoffleerrohr bestehen. Die Verwendung von Tragestangen, Fahnenstangen oder vergleichbaren Stöcken jeglicher Länge aus Metall, Hartholz oder sonstigen bruchfesten Materialien ist verboten.
- Das Mitführen von Behältnissen aus Glas oder Metall ist verboten.
- Das Mitführen und der Konsum von Alkohol werden für die gesamte Dauer der Versammlung untersagt. Der Versammlungsleiter und die Ordner haben dafür Sorge zu tragen, dass erkennbar alkoholisierte Personen an der Versammlung nicht teilnehmen.
