KUNDGEBUNG
30.08.2019 | 12-19 Uhr | Am Neumarkt
Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ ruft alle Solingerinnen und Solinger auf, sich gegen antimuslimische Hetze in unserer Stadt zu stellen!
Die Solinger AfD-Fans geben sich nicht nur antimuslimisch, sondern auch antisemitisch. Screenshot vom 28.06.2019
Für den 30. August hat die AfD Solingen den Aktivisten Michael Stürzenberger eingeladen, um gegen den Moschee-Neubau der Solinger Ditib-Gemeinde zu agitieren. Stürzenberger ist unter anderem Autor des rechtsextremen und islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“, dessen Beiträge der Solinger Kreisverband der AfD häufig auf seiner Facebook-Seite teilt.
Wir wollen mit einer friedlichen, bunten Kundgebung zeigen, dass in Solingen kein Platz für derartige Hetze ist und wir solidarisch für die Grundrechte – auch auf Religionsfreiheit – einstehen!
###Update 24.08.###: Das Kulturprogramm ist bereits bunt aufgestellt: Enissa Amani von Rebell Comedy wird auftreten, See you und Em Brass aus Solingen sind dabei, Klaus der Geiger kommt aus Köln, Notyzze und Mnero rappen, außerdem gibt es Poetry Slam und die Popcornmaschine ist auch organisiert.
Denn #wirsindmehr, wir machen Musik, wir lassen uns nicht spalten! Kommt vorbei, bringt Freunde, Familie und bunte Kissen mit!
Während der Kundgebung gelten folgende Sicherheitsauflagen: Auflagen 30.08.2019 [pdf]
ARTIKEL 4 GG:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Informationen über Michael Stürzenberger:
„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete bzw. beobachtet Stürzenberger seit März 2013, den von ihm geführten bayerischen Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verbundene Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect. Es stuft diese als extremistisch ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohen würden.
Weil Stürzenberger im Frühjahr 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Graz geäußert hatte, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei, verurteilte ihn das Straflandesgericht Graz im November 2015 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 960 Euro.
Stürzenberger wurde am 8. Dezember 2017 vom Amtsgericht Duisburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2400 Euro bei 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte demnach bei einer Pegida-Veranstaltung im Jahre 2015 unter anderem von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum gesprochen. Zum Tatzeitpunkt hatte Stürzenberger bereits drei einschlägige Vorstrafen.“
Quelle: de.wikipedia.org
Informationen über den AfD Kreisverband Solingen:
SPD, Linke und Grüne sind für die AfD Solingen „linksgrünes Faschistengesindel“ und Angela Merkel wird im Juni 2018 auf deren Facebook-Seite als eine der „größten Völkermörder [sic] der Geschichte“ bezeichnet. Zwar distanziert sich die Sprecherin Verena Wester auf ihrer Homepage von diesem Eintrag, kann aber nicht glaubhaft erklären wie dieser zustande kam, zumal er von mehreren AfD-AnhängerInnen positiv bewertet wurde.
In einem von der AfD Solingen selbst verantworteten Text wird der Bundeskanzlerin auch eine direkte Schuld für den Tod des „assimilierten Ausländers“ Daniel H. in Chemnitz gegeben. Die Bundesregierung sei ein „ekelhaftes kriminelles und rassistisches Verbrecher- und Deutschlandhasserpack“, gegen das Widerstand zur Pflicht wird. Und wegen dieser Pflicht wird die Bewaffnung aller Deutschen eingefordert. Die derzeitigen Waffengesetze würden verhindern, dass man sich wirksam verteidigen könne. Dazu passend fordert ein Oliver Dietz unzensiert: „Ich sage, greift zu Waffen!“
Markus Kosta Masseck, Vorstandsmitglied der Solinger AfD, behauptet in sozialen Netzwerken, dass die Verurteilung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nur deshalb möglich war, weil Deutschland eine Diktatur sei. Ähnlich wie die Reichsbürger lehnt er die Bundesrepublik ab. Stattdessen läßt er „stolz“ die Fahne in schwarz, weiß und rot wehen, was von republikfeindlichen, monarchistischen, militaristischen und rechtsradikalen Kreisen propagiert wird und sich zunehmend als allgemeines Kennzeichen nationalistischer und nationalsozialistischer Demokratieverächter erweist. Mit Vorliebe verbreitet Masseck auch Inhalte der rechtsextremen Portale „Morbus ignorantia“ und „Mut zur Wahrheit“. Am 10. Mai 2018 postet Masseck: „Hitlers Volksstaat – Hitlers Wohlfühl-Diktatur“ und kommentiert diesen Eintrag aus dem MzW-News-Netz mit: „Interessant!“ Am 13. Juni 2018 postet er das Bild einer vollbusigen, blonden Frau, die vor Hakenkreuzen posiert und kommentiert: „Hübsch!“
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen der Parteispitze, welche zumindest offiziell keine Zusammenarbeit mit den offen rassistischen und rechtsextremen Identitären befürwortet, gab es auf der AfD-Facebookseite mehrere Links zur Identitären Bewegung, aus denen hervorgeht, dass diese von der Solinger AfD positiv bewertet und unterstützt wird.
Was den Solinger Brandanschlag von 1993 angeht knüpfen AfD-Freunde nahtlos an die alte rassistische Hetze und Verleumdung von damals an. Hier wird unterstellt, dass der Brandanschlag für die Familie Genc „eine lohnende Investition“ gewesen sei. Weiter wird die alte Lüge wieder aufgewärmt, dass Frau Genc Einkäufe nicht bezahlen würde, weil sie eben Frau Genc sei. Andere behaupten, die Frauen und Mädchen im Hause seien nur deshalb verbrannt, weil die Männer sie immer eingeschlossen hätten.
Quelle: Tacheles, Zeitung für Emanzipation und Solidarität, September 2018. Einzelne der zitierten Posts der AfD wurden inzwischen gelöscht, wurden aber dokumentiert.
Der Solinger Kreisverband betitelte zwischenzeitlich auch CDU und BfS als „Hackfressen“, greift ebenso die Lokalpresse, Kirchen und Sozialverbände verbal an. Im März 2019 teilt die Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite einen Post, der Außenminister Heiko Maas mit Adolf Eichmann, dem Organisator des Holocaust, vergleicht. Dies ist nicht nur geschmacklos und relativiert die Naziverbrechen, sondern stellt einen weiteren Höhepunkt der Diffamierung des politischen Gegners durch die AfD dar. Kommentatoren geben sich darüber hinaus, ohne dass moderiert wird, als Eichmann-Sympathisanten zu erkennen.
Als im Juli 2019 ein Großteil des Landesvorstands der AfD NRW zurücktritt und der Sonderparteitag in Warburg vorzeitig abgebrochen werden muss, schlägt sich Verena Wester auf die Seite des zweiten Vorsitzenden Thomas Röckemann, der mit zwei weiteren Vertretern des „Flügels“ um Rechtsaußen Björn Höcke im Amt bleibt. Die Rechtsanwältin bietet dem Landesverband juristische Beratung an.
Im Sommer 2019 vertritt Verena Wester ihren Arbeitgeber, den Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter (AfD), in einem Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht gegen einen ehemaligen Angestellten, der auf seinem Blog behauptete, dass Keuter „Nazibildchen“ in einem WhatsApp-Chat herumschicke. Dem Blogger wird zwar untersagt, weiterhin zu behaupten, dass dies über einen längeren Zeitraum geschehen sei, er darf aber bezweifeln, dass Keuter dies nur zu Dokumentationszwecken getan habe. Dabei geht es etwa um das Foto einer Hitler-Figur als Teelichthalter und einen Spruch zum Jahreswechsel: „Der Deutsche rutscht nicht ins Neue Jahr, er marschiert.“
